3000 Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt die Stadt Bern. Ihr Anstellungsverhältnis datiert aus dem Jahre 1991. Das neue hingegen mutet fast schon futuristisch an. Neu sollen ein vorgeburtlicher Urlaub von drei Wochen und eine Elternzeit von sechs Wochen eingeführt werden. Zudem wird der Vaterschaftsurlaub auf acht Wochen verlängert. Die wichtigsten sozialpolitischen Verbesserungen des neuen Reglements sind, dass neu alle öffentlich-rechtlich angestellt sind, der Mindestlohn auf 4000 Franken im Monat erhöht wird und der Anspruch auf Wiedereingliederung bei gesundheitlichen Problemen eingeführt wird. Die Teuerung musste schon im geltenden Reglement ab 1 % zwingend ausgeglichen werden. Neu muss der Gemeinderat bei schlechter Finanzlage eine Kürzung des Teuerungsausgleichs mit den Personalverbänden verhandeln.
Chandru Somasundaram (SP) spricht bei diesem Reglement von «Wertschätzung», Florence Schmid (FDP) hingegen von Bevorteilung: Die meisten arbeiten in der Privatwirtschaft. Sie bezahlen mit ihren Steuern die Mehrkosten von 1,3 Mio. Franken, damit die Stadt es sich leisten kann, einen Vorteil gegenüber der Privatwirtschaft zu haben.» Doch die Befürworter haben eher einen anderen Kontrahenten in der Hauptstadt im Visier – auch einer, der von Steuergeldern finanziert wird: «Die Stadt konkurriert mit der Bundesverwaltung um Stellen, in Zeiten des Fachkräftemangels.» Die Sozialdemokraten nennen die bürgerlichen Argumente eine «Neiddebatte». Doch Schmid weist dies zurück: «Private Unternehmen können nicht einfach mehr Mittel beschaffen, sie können es sich nicht leisten. Die Stadt bedient sich einfach der Steuergelder; solch eine Kasse haben nur die wenigsten.» Somasundaram versucht den Fortschritt in den historischen Kontext zu stellen und meint: «Die französische Revolution brachte Demokratie in die Politik, nun sollten wir Demokratie in die Wirtschaft tragen.» Die beiden haben an einem Podium im Restaurant Tscharnergut die Klingen gekreuzt. Für die Bevölkerung ist es keine leichte Aufgabe, abzuwägen. Es ist jeder arbeitnehmenden Person zu gönnen, wenn sie beste Anstellungsverhältnisse vorfindet. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Unternehmen im Kanton Bern schon heute die schweizweit höchsten Steuern entrichten und in Zeiten des Fachkräftemangels wenig Freude daran finden, wenn sie mit ihren eigenen Zahlungen benachteiligt werden. Können Sie es sich denn nicht auch leisten, ein neues Personalreglement auszuarbeiten? Das variiert je nach Branche und Wirtschaftslage. In Zeiten, in denen die Schliessungen und Fusionen in der Privatwirtschaft so hoch sind wie noch nie, darf man aber davon ausgehen, dass etliche Betriebe das nicht können. Ist also nun das Stadtberner Personal privilegiert oder erhält es einfach nur einen fortschrittlichen Arbeitsvertrag?
