Wirtschaftsapero der SVP Stadt Bern

Kupferkabel als Kriegsmaterial

Sacha Jacqueroud
Von Sacha Jacqueroud - Chefredaktor
Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband.

Foto: Foto: SJ

Einfach erklärt
Die SVP Bern hat zu ihrem Wirtschaftsapéro eingeladen. Gastredner im Honda Center Bern war Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband. Er bringt Beispiele, wie die KMU an Regulierungen leiden.
Das Kopfschütteln fungierte fast als Ventilator gegen die Sommerhitze, als die Gäste den Ausführungen von Henrique Schneider vom Schweizerischen Gewerbeverband lauschen. Seine Beispiele, wie das KMU teilweise aufgrund verwaltungstechnischer Annahmen ausgebremst wird, bieten Anlass zu weiteren Diskussionen am anschliessenden gemütlichen Teil der Veranstaltung.

Da ist jene Firma, die Kupferkabel nach Deutschland exportieren will und doch einigermassen erstaunt reagiert, als die Schweizer Behörden diese Kabel als potenzielles Kriegsmaterial einstufen. Um der – wenn auch etwas absurden – Sorge der Verwaltung Abhilfe zu leisten, vermag eine Bebilderung der Installationen vor Ort dienen. Man könne dann erkennen, wie das Kupfer verwendet wird. «Nur sagen Sie mir, wie soll die Firma diese Fotos machen und das aufzeigen, wenn die Ausfuhr nicht erlaubt wird?», fragt  Schneider in die Runde.

Stelldichein der Kandidierenden

Antwort auf diese Frage wissen weder Gastgeber und SVP-Bern-Präsident Thomas Fuchs noch der Nationalrat Erich Hess. Aber die Parolen der beiden sowie weiterer Kandidierender machen klar, dass sie solchem Irrsinn entschieden entgegentreten wollen. Und das dürfte auch nötig sein. Der Bundesrat hat Ende 2022 ein sogenanntes Entlastungsgesetz verabschiedet. Er will die Regulierungsbelastung der Unternehmen reduzieren. Gleichzeitig will er die Digitalisierung von Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat eine Botschaft zur Einführung einer Regulierungsbremse, obwohl er diese ablehnt. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Einen, den die SVP massgeblich veranlasst hat. Dem Wortlaut ist zu entnehmen, dass der Bundesrat dies nicht aus eigenem Antrieb und nicht aus voller Überzeugung gemacht hat. «Und nun krebst er sogar ganz zurück», verrät Schneider in seiner Rede. Oder einfach und klar ausgedrückt: Die Kupferkabel bleiben in der Schweiz am Lager; als potenzielles Kriegsmaterial. Der Auftrag ist verloren.

Gesetz gegen das Gesetz

Den Unmut, den solche adminis-trativen Mehraufwände erzeugen, teilen am Anlass einige KMU-Besitzer und ergänzen in kleiner Runde ihre Erfahrungen. Da dürfte die SVP einen wichtigen Auftrag erhalten haben, in diesem Bereich für Entlastung zu sorgen. «Wobei es ja schon auch fragwürdig ist, dass ein Gesetz geschaffen werden muss, um Gewerbler vor Gesetzen zu entlasten», amüsiert sich Schneider weiter. Galgenhumor, denn im Einzelfall können Überregulierung und widersprüchliche Aussagen verschiedener Behördenstellen zur Aufgabe eines Geschäfts führen. Auch von solchen Fällen war im Anschluss zu hören.

Offener Anlass

Doch der Apéro sollte auch Anlass sein, sich positiv zu stimmen, auszutauschen und Kraft zu tanken. Nicht nur unter der gelben SVP-Sonne. «Wir haben auch andere Parteien eingeladen. Es freut mich ausserordentlich, dass einige dieser Einladung gefolgt sind», sagt Fuchs eingangs der Veranstaltung. Von den Linken sei jedoch niemand gekommen, das sei schade. Sie hätten aber vielleicht auch Angst, dass sie anschlies-send auch die SVP zu ihrem Apéro einladen müssten, scherzte der Präsident. Die Angst dürfte nach dem Bümpliz Märit um einen Tick kleiner werden. Hier standen die SP und einige Gewerbler noch lange bei einem kühlen Blonden und haben sich ausgetauscht. Nicht immer mit denselben Resultaten, aber so wie es sich für den Stadtteil VI gehört: mit dem gemeinsamen Nenner das Beste für Bümpliz und Umgebung zu leisten. Doch zurück ins Honda Center Bern. Jeannine Blunier verlässt bei ihren Worten die  Leidensgeschichten der KMUs und erzählt lieber von ihrem Familienbetrieb und der Nachhaltigkeit. Photovoltaik und Honda, das passe, und Blunier verpasst auch nicht zu erwähnen, welches der anwesenden Fahrzeuge die Nachhaltigkeit besonders gut umsetze. Übrigens gelten diese Fahrzeuge nicht als Kriegsmaterial, zumindest nach heutigem Stand. Und wenn sich das ändern sollte, stünde der Familie Blunier die geballte Kraft der SVP Bern zur Seite.

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