«Der Gemeinderat lehnt nicht wegen des Ziels ab, sondern wegen des Weges», begründet Stadtpräsidentin Marieke Kruit die Haltung der Regierung. Sie räumt ein: «Ja, Regeln, die nichts bringen, gehören weg.» Meint aber auch: «Genau deshalb machen wir das bereits, wir haben die Lösung. Dort wo es hingehört, im ordentlichen Prozess. Immer dann, wenn wir überarbeiten.»
Einmal hinschauen, bitte
Das mag sicherlich sein. Nur nehmen administrative Aufgaben überall zu, in der Verwaltung und für die KMU. Trotz der versprochenen Besserung dank Digitalisierung. Aus diesem Grund ist dieses Postulat entstanden. «Wir wollen keine Abrissbirne, keine Streichaktionen etc. Wir wollen nur prüfen, wie die Stadt Bern systematisch erkennen kann, woRegelungen wirkungslos, doppelt oder widersprüchlich geworden sind. Es steht nirgens geschrieben, dass man daraus eine Doktorarbeit machen muss», erinnert Simone Richner (FDP) die Stadtratskolleginnen und -kollegen an den Wortlaut im Text. Es gehe vielmehr darum, Regeln zu erkennen, zu prüfen, zu priorisieren und anschliessend über deren Zukunft zu entscheiden. Ein funktionierender Rechtsstaat müsse Vorschriften nicht nur anwenden, sondern auch pflegen.
Gegen Vorgabenflut
Die Antwort des Gemeinderats bezeichnet Richner als unbefriedigend. Dieser teile zwar das Ziel, wolle aber keinen neuen Prozess schaffen. Auch Nicolas Lutz kritisierte die Haltung der Exekutive als «Verweigerung, irgendetwas zu machen». Ein Bürokratiecheck verursache zwar zunächst Aufwand, könne langfristig aber Entlastung bringen. Der Bümplizer Stadtrat Ueli Jaisli (SVP) unterstützte das Anliegen ebenfalls. Angesichts der «Vorgabenflut» seien einfache und schlanke Abläufe gefragt. Eine Ansicht, welche auch die anderen bürgerlichen Parteien mit dem Bümplizer teilen.
Es wird schon hingeschaut
Anders sah es ein anderer Stadtrat aus dem Westen von Bern: Chandru Somasundaram (SP). Die Stadt sei kein Verein, der seine Regeln an einem Abend durchgehen könne. Hinter jeder Bestimmung stehe eine demokratische Legitimation. Zudem sei die Frage, welche Regeln gestrichen werden sollten, politisch. Die GLP enthielt sich. Natalie Bertsch bezeichnete Vereinfachungen und mehr Effizienz zwar als wichtig, sah aber die Gefahr, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren zusätzliche Bürokratie geschaffen werde.
Bürokratie gegen Bürokratie
Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) ermahnt, dass überflüssige Regeln bereits heute gestrichen und komplizierte Vorschriften vereinfacht werden, wenn Regelwerke ohnehin überarbeitet würden. Ein zusätzliches Ge-samtinventar sämtlicher Bestimmungen wäre laut Kruit mit erheblichem und wiederkehrendem Aufwand verbunden. «Wir nehmen das ernst. So ernst, dass wir das dauernd machen», sagte sie.
Es ist Ansichtssache
Eine Mehrheit des Stadtrats folgt dieser Aussage und lehnt das Vorhaben ab. Damit bleibt alles beim Alten und damit ist es wohl Ansichtssache, ob die heutige Situation eine «Regulationsflut» ist, wie es Jaisli bezeichnet, oder alles in bester Ordnung sei.
Simone Richner ist enttäuscht. «Es ist bemerkenswert: Der Gemeinderat teilt das Ziel, verzichtet aber darauf, etwas verbessern zu wolllen.» Heute heisst es: Wenn man den Gemeinderat auf eine Doppelspurigkeit oder etwas Überflüssiges aufmerksam macht, werde dies berücksichtigt. Richner zuckt mit den Schultern: «Vielleicht. Es ist das Prinzip Hoffnung.» Nur, wo kann die Bevölkerung oder ein KMU darauf hinweisen? Es ist zumindest so klar nicht.
