Viel rein, noch mehr raus

Sacha Jacqueroud
Von Sacha Jacqueroud - Chefredaktor
Ist nicht zu beneiden: Finanzdirektorin Melanie Mettler (GLP).

Foto: zvg

Einfach erklärt
 
Ein Stadtrat, der das Minus noch grösser macht. Das dürfte wohl weltweit fast einzigartig sein. Die Stadt Bern nimmt immer mehr Steuern ein. Trotzdem reicht das Geld nicht. Die Investitionen übersteigen die eigenen Mittel bei Weitem, die Verschuldung wächst – und nun hat der Stadtrat das Budget 2027 noch einmal um 6,4 Mio. Franken verschlechtert. Eine bemerkenswerte finanzpolitische Entwicklung.

Eigentlich hatte der Berner Gemeinderat vor, sein Budget für das Jahr 2027 als Erfolg zu verkaufen. Bei einem Gesamtaufwand von rund 1,54 Mrd. Franken, sah sein Entwurf lediglich ein Defizit von 2,5 Mio. Franken vor. Eine «rote Null» also. Gemessen am gesamten Haushalt entsprechen die 2,5 Mio. nämlich gerade einmal rund 1,6 Promille.

Doch dann kam das Budget ins Parlament

Nach fast zehn Stunden Beratung verabschiedete der Stadtrat am 17. September einen Voranschlag mit einem Defizit von knapp 8,9 Mio. Franken. Das Parlament hat das Loch damit gegenüber dem Entwurf des Gemeinderats mehr als verdreifacht. Das Budget wurde mit 44 gegen 19 Stimmen bei 10 Enthaltungen verabschiedet. FDP, SVP und Mitte stimmten dagegen, die meisten GLP-Mitglieder enthielten sich, weil sie die Ausgabenpolitik ohne Priorisierung kritisieren, dann aber die Budgetvorlage doch nicht bodigen wollten. Nun hat Ende November die Stadtberner Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Ungehörte FiKo

Das Erstaunliche daran: Noch Ende August hatte die Finanzkommission ausdrücklich zur Zurückhaltung gemahnt. Sie unterstützte das Budget des Gemeinderats mit dem kleinen Minus von 2,5 Mio. Franken und erinnerte daran, dass ausgeglichene Budgets nötig seien, um den finanziellen Spielraum der Stadt zu sichern. Die Kommission verwies gleichzeitig auf steigende Belastungen durch den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich und auf die enormen Investitionen der kommenden Jahre. Doch auf der linken Seite des Stadtrats fanden die Worte der Finanzkommission kein Gehör. Allein zwei Mio. Franken stellte der Stadtrat zusätzlich bereit, damit das städtische Personal einen Teuerungsausgleich von mindestens 0,8 % erhalten kann. Eine weitere Million soll gegen den Sanierungsrückstand bei Strassen, Plätzen und Brücken eingesetzt werden. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Klimaanpassungen und Baumpflege, Tagesbetreuung und Sozialamt. So sprach das Parlament beispielsweise zusätzliche 750’000 Franken für die Tagesbetreuung. Das Sozialamt erhält zusätzlich 588’000 Franken, um die Fallbelastung seiner Mitarbeitenden zu reduzieren. Für die Frühförderung kommen 250’000 Franken hinzu. Auch bei kleineren Positionen korrigierte der Stadtrat den Sparkurs des Gemeinderats: Für das Taubenmanagement wurden beispielsweise gut 81’000 Franken zusätzlich eingestellt. Jeder einzelne dieser Posten lässt sich politisch begründen. In der Summe aber, entsteht eine grundsätzliche Frage: Wie viel zusätzlichen finanziellen Spielraum besitzt Bern überhaupt noch?

Steigende Verschuldung

Denn an fehlenden Steuereinnahmen liegt das Problem zunächst einmal nicht. Für 2027 rechnet die Stadt mit Steuereinnahmen von 672,9 Mio. Franken. Das sind 30,6 Mio. mehr als im Budget 2026. Bereits 2025 lagen die Steuererträge deutlich über den Erwartungen: Statt des budgetierten Defizits von 29,8 Mio. resultierte deshalb am Ende ein kleiner Gewinn von 1,7 Mio. Franken. Allein die Steuereinnahmen lagen damals 37 Mio. Franken über Budget. Allerdings waren 25,5 Mio. davon ausserordentlich und einmalig. Der Gemeinderat warnte deshalb selbst davor, daraus eine finanzpolitische Trendwende abzuleiten. Das strukturelle Problem liegt tiefer. Bern investiert gewaltige Summen. Für 2027 sind Nettoinvestitionen von rund 160 Mio. Franken vorgesehen. Selbst finanzieren kann die Stadt davon nur knapp 71 Mio. Franken. Das entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich rund 44 %. Die fehlenden rund 90 Mio. Franken müssen fremdfinanziert werden. Das bedeutet vereinfacht: Von jedem Franken, den Bern 2027 investiert, stammen nur rund 44 Rappen aus eigener Kraft. Der Rest muss anderweitig finanziert werden. Und das ist kein einmaliger Ausreisser. Allein für den langfristigen Werterhalt der städtischen Infrastruktur geht die Stadt von einem durchschnittlichen jährlichen Investitionsbedarf von knapp 132 Mio. Franken aus. Der Gemeinderat hält deshalb selbst fest, dass daraus wiederkehrend eine hohe jährliche Neuverschuldung entsteht.

Die Verschuldung ist bereits hoch

Die Entwicklung lässt sich auch an den vergangenen Jahren ablesen. Die Nettoschuld pro Einwohner stieg gemäss den Kennzahlen der Stadt von 2567 Franken im Jahr 2024 auf 3029 Franken 2025. Der Nettoverschuldungsquotient erhöhte sich im selben Zeitraum von 64,2 auf 72 %. Ende 2025 lagen die verzinslichen Schulden bei rund 1,5 Mrd. Franken. Trotz des überraschend positiven Rechnungsabschlusses erreichte Bern nur eines der vier übergeordneten Ziele seiner eigenen Finanzstrategie. Die finanzpolitischen Reserven betrugen 96,2 Mio. Franken und lagen damit weiterhin unter der vom Gemeinderat definierten Zielgrösse von 120 bis 180 Mio. Franken. Damit wird die eigentliche Dimension der Budgetdebatte sichtbar. Die 8,9 Mio. Franken Defizit sind bei einem Milliardenhaushalt für sich allein nicht dramatisch. Auch die Finanzkommission bezeichnete schon das ursprüngliche Minus von 2,5 Mio. als innerhalb der Prognoseunschärfe liegend. Das Problem ist vielmehr die Kombination aus laufenden Ausgaben, hohen Investitionen, schwacher Selbstfinanzierung und wachsender Verschuldung. Hinzu kommt ein weiterer Unsicherheitsfaktor: Die Stadt kalkuliert für 2027 mit nochmals kräftig steigenden Steuereinnahmen. Gleichzeitig warnt der Gemeinderat selbst davor, dass das Wachstum danach wegen weltwirtschaftlicher Unsicherheiten, der kantonalen Steuergesetzrevision und der Abschaffung des Eigenmietwerts gedämpft werden könnte.

Eine ungewöhnliche politische Logik

Politisch lässt sich die Mehrheit des Stadtrats durchaus nachvollziehen. Sie argumentiert, dass eine wachsende Stadt zusätzliche Leistungen benötigt: mehr Schulen, soziale Angebote, Klimaanpassungen, Digitalisierung und Infrastruktur. Auch die Finanzkommission hält die hohen Investitionen grundsätzlich für notwendig. Genau hier verläuft die entscheidende Konfliktlinie. Die Mehrheit betrachtet zusätzliche Ausgaben als notwendige Investitionen in eine wachsende Stadt und hält ein Defizit dieser Grös-senordnung angesichts eines Haushalts von mehr als 1,5 Mrd. Franken für verkraftbar. Die bürgerlichen Parteien argumentieren hingegen, dass gerade die hohen Steuereinnahmen genutzt werden müssten, um die Selbstfinanzierung zu erhöhen und den weiteren Schuldenanstieg zu bremsen. Beide Seiten können also auf reale Zahlen verweisen. Ungewöhnlich bleibt dennoch der Ablauf: Die Exekutive legt einen Voranschlag mit einer «roten Null» vor. Die Finanzkommission mahnt das Parlament ausdrücklich zur Zurückhaltung. Und der Stadtrat beschliesst danach zusätzliche Ausgaben und erhöht das Defizit von 2,5 auf 8,9 Mio. Franken. Aus einem kleinen Loch ist ein dreimal grösseres geworden.

Ob die Bernerinnen und Berner diesen finanzpolitischen Kurs mittragen wollen, entscheiden sie Ende November an der Urne. Die entscheidende Zahl dabei ist vielleicht gar nicht das Defizit von 8,9 Mio. Franken. Es sind die 90 Mio. Franken, die Bern allein im kommenden Jahr voraussichtlich zusätzlich finanzieren muss, weil die eigenen Mittel nicht reichen, um die geplanten Investitionen zu bezahlen. Und diese Rechnung wird nicht im Jahr 2027 enden. Wenn die Verschuldung so schnell weiterwächst, wird die Stadt Bern zur Sägemeisterin ihres eigenen Astes.

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