Abstimmen bildet. Das zeigt der bevorstehende Abstimmungssonntag geradezu idealtypisch. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Verteilgebiet der BümplizWochen beschäftigen sich mit den Bereichen Quartierarbeit, Umzonung in Bauland, Wohnungsmieten, Eigenheim und Datensicherheit im digitalen Raum. Es lohnt sich also gleich doppelt, abzustimmen. Einerseits, um von seinen demokratischen Rechten Gebrauch zu machen, und anderseits, um abzuwägen, was der Bevölkerung wo und wie mehr dient. Die Bümpliz-Wochen wagt eine Zusammenfassung.
Kommunale Vorlagen
Die Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) leistet Quartierarbeit und ist die Dachorganisation vieler Quartierzentren und -Treffs. Die Stadt Bern zeigt deren Wichtigkeit auf. «Diese haben an Bedeutung gewonnen», schreibt die Stadt. Einsamkeit, Isolation, Armut, Wohnungsverlust, es gibt viele Probleme, für die es dank der VBG Anknüpfungspunkte vor Ort gibt. Deshalb schlägt die Stadt Bern nicht nur vor, den Leistungsvertrag mit ihr zu erneuern, sondern auf vier Jahre zu verlängern. Pro Jahr will die Stadt 3,6 Mio. Franken zur Verfügung stellen (für alle sechs Stadtteile zusammengezählt). Das ist geringfügig mehr als bisher, was einem Teuerungsausgleich gleichkommt. Der Stadtrat und der Gemeinderat empfehlen beide dem Stimmvolk, den Kredit gutzuheissen, damit die VBG ihre Arbeit fortsetzen kann. In Wohlen bei Bern soll die «Sahlimatte» in Hinterkappelen zu Bauland umgezont werden. Ein Bauprojekt besteht ebenalls schon (siehe Artikel auf Seite 25).
Kantonale Vorlage: Vormieten
Die Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete» verlangt, dass bei Wohnungsknappheit die Vormiete in einem Formular offengelegt wird. Diese Knappheit liege dann vor, wenn weniger als 1,5 % Leerstand herrschen. Die Initianten erhoffen sich von dieser Formularpflicht mehr Transparenz und eine abschwächende Wirkung auf Mietzinserhöhungen. Der Grosse Rat empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Initiative die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert, sondern höchstens bürokratisch komplizierter macht.
Die Nationale Vorlagen
Sämtliche schweizerischen Stimmberechtigten befinden darüber, ob der Eigenmietwert künftig nicht mehr versteuert werden soll. Das Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche diese Besteuerung abschafft und dafür die Abzugsmöglichkeiten einschränkt. Ein lange gehegter Wunsch des HEV und weiterer Vertreterinnen und Vertreter der Eigenheimbesitzer geht damit in Erfüllung. Bundesrat und Parlament befürworten diesen Schritt und begründen dies mit der Vereinfachung im Steuersystem. Die zweite Vorlage befasst sich mit dem elektronischen Identitätsnachweis, der sogenannten E-ID. Aktuell gibt es in der Schweiz kein solches elektronisches Dokument. Noch im Jahr 2021 lehnte die Bevölkerung eine solche ab. Der Grund lag mitunter auch darin, dass private Unternehmen diese hätten ausstellen sollen. Nun wollen der Bundesrat und das Parlament eine gesetzliche Grundlage schaffen, um eine staatliche E-ID aufbauen zu können. So könne man später zum Beispiel einen elektronischen Führerausweis bestellen oder beim Kauf eines Produkts im Internet Altersvorgaben nachweisen. Die Nutzung der E-ID soll freiwillig und kostenlos sein. Gegen dieses Gesetz hat eine Gruppe das Referendum ergriffen und kritisiert, dass die E-ID nicht sicher sei und die Privatsphäre nur ungenügend schütze. Das könne zu Überwachung und Missbrauch führen oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr freiwillig sein.
Ob E-ID oder VBG, ob transparente Vormieten oder Abschaffung des Eigenmietwerts: Am 28. September befinden die Stadtberner-innen und Stadtberner über vier Vorlagen. Zwei plus eins plus zwei.
Info:
Städtische Vorlage: tiny.cc/stadtbernvbg
Kantonale Vorlage: tiny.cc/kantonal
Nationale Vorlagen: tiny.cc/nationalevorlagen
