Politik hilft der Wirtschaft

Reto Zbinden (SVP), André Roggli (die Mitte), Thomas Brönnimann (GLP) und Philip Kohli (die Mitte) verlangen in einer Motion, dass Gesetze vermehrt befristet werden und dass neue Gesetze bewirken, dass alte, nicht mehr zeitgemässe wegfallen sowie das Ganze in einem kantonalen Unternehmensentlastungsgesetz mündet. Eigentlich genau gleich, wie es auf Bundesebene schon praktiziert wird. Das wird vielen KMU aus dem Herzen sprechen, denn all die Regulierungen hemmen die Firmen bisweilen sogar bis hin zur Geschäftsaufgabe. Doch der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf die Regulierungscheckliste. Seit 2022 läuft eine dreijährige Evaluierungsperiode. Man solle erst mal die Resultate anschauen. Diese seien Ende 2025 verfügbar. Zudem seien befristete Gesetze von Natur aus heikel und das Prinzip, ein altes Gesetz ausser Kraft zu setzen, wenn ein neues zur Anwendung kommt, sei zu starr. Besonders sauer dürfte den KMU folgende Aussage aufstossen: «Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motionäre nicht, dass die Regulierungsdichte (…) weiter zugenommen hat.» Die vier Grossräte aus dem Verteilgebiet dieser Zeitung werden aufzuzeigen versuchen, dass sich der Regierungsrat in diesem Punkt täuscht.